Grundsätze

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für das Gliwice Fahrradverleihsystem, auch GRM genannt
[Gültig ab 13.03.2017]

PDF – GESCHÄFTSBEDINGUNGE

I. Allgemeines
1. Die vorliegende Nutzungsordnung des Systems von Gliwice Stadtfahrrad (nachstehend: GRM) bestimmt sowohl Regeln und Bedingungen des Nutzens von Gliwice Stadtfahrrad. Der Systembetreiber von GRM ist Firma Nextbike Polska S.A. (GmbH) und wirkt zugunsten und im Namen des Systembestellers – der Stadt Gliwice.
2. Die Geschäftsbedingungen von GRM stehen samt der Datenschutzerklärung unentgeltlich auf der Website www.gliwickirower.pl in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, diesen zu übernehmen, zu kopieren und aufzubewahren. Dieses Dokument ist auch am Sitz der Nextbike Poland S.A.. mit Sitz in Warschau erhältlich.
3. Kontakt: Nextbike Polska S.A. ul. Przasnyska 6b 01-756 Warschau E-Mail: bok@gliwickirower.pl Tel.: 48 324933232 Tel.: 48 324933232 (Gesprächskosten nach den Providertarifen).
4. Die Nextbike Systeme sind so vernetzt, dass der Kunde mit der Anmeldung eines Kontos in einem der Systeme die Fahrradverleihe anderer Städte nutzen kann, sofern es in den Geschäftsbedingungen des betreffenden Systems nicht anders bestimmt ist. Eine aktuelle Liste der Städte, in denen Nextbike Systeme geboten werden, ist verfügbar unter der Adressehttps://nextbike.pl/de/o-nextbike/
II. Definitionen

1. Geschäftsbedingungen – die vorliegenden Geschäftsbedingungen, in denen die Nutzungsvorschriften für GRM, insbesondere die Bedingungen, der /umfang der Rechte und Pflichten sowie die Haftung der Kunden festgelegt sind, die die Fahrradverleihe im Rahmen des GRM Systems nutzen. Die Grundlage und Voraussetzung für die Ausleihe eines Fahrrads im GRM Systems ist die Akzeptanz der Nutzungsvorschriften und aller darin genannten Bedingungen.
2. Vertrag – Vertrag des Kunden mit dem Betreiber, der die in den Geschäftsbedingungen genannten gegenseitigen Rechte und Pflichten bestimmt. Der Vertrag über die Inhalte dieser Geschäftsbedingungen gilt automatisch geschlossen zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden bei GRM und unter der Bedingung, dass der Kunde die Geschäftsbedingungen akzeptiert, der Verarbeitung personenbezogener Daten zustimmt und im Zuge der Registrierung eine Startgebühr bei GRM entrichtet.
3. Betreiber – Nextbike Polska S.A., die Betreibergesellschaft von GRM, ul. Przasnyska 6b, 01-756 Warschau, eingetragen in das Unternehmensregister des Nationalen Gerichtsregisters beim Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, 12. Wirtschaftsabteilung Nationales Gerichtsregister unter der Nummer KRS 0000646950, REGON 021336152, NIP 8951981007.
4. GRM System – das durch den Betreiber bereitgestellte Fahrradverleihsystem, das insbesondere aus Fahrrädern, technischer Infrastruktur, Software und Geräten besteht, die den Verleih von Fahrrädern ermöglichen.
5. Kunde – Teilnehmer des GRM-Systems, der die Geschäftsbedingungen akzeptiert und sich im GRM System registriert hat.
6. GRM Service – die vom Betreiber im Zusammenhang mit der Nutzung, den Reparaturen und der Instandhaltung von GRM durchgeführten Aktivitäten.
7. GRM Kundendienst (KD) – eine vom Betreiber eingerichtete Plattform, die den Kunden rund um die Uhr die Möglichkeit bietet, mit dem Betreiber über die Infoline-Nummer 48 324933232 telefonisch oder unter bok@gliwickirower via E-Mail in Kontakt zu treten. Angaben über die Funktionsweise des KD entnehmen Sie bitte der Website www.gliwickirower.pl
8. GRM Station – eine Reihe von Fahrradständern und Einrichtungen zur Selbstregistrierung im GRM-System und zum Fahrradausleih über die GRM-Terminals. Eine Liste der GRM Stationen befindet sich auf der Website www.gliwickirower.pl
9. GRM Terminal – eine Einrichtung zur Selbstentleihe der in den GRM Stationen befindlichen Fahrräder.
10. Kunden-ID – persönliche Identifikationsnummer, die dem Kunden durch den Betreiber zugeordnet ist, in numerischer Version gespeichert, in Form einer Mobiltelefonnummer, die der Kunde bei der Registrierung im GRM-System angegeben hat, und eine 6-stellige PIN- Nummer, die bei der Registrierung im GRM definiert wurde. Um den Prozess der Ausleihe und der Fahrradrückgabe im GRM-System zu optimieren, kann der Kunde nach deren Aktivierung am GRM-Terminal die elektronische City Card, den ELS Elektronischen Studentenausweis oder eine Zahlkarte in Form einer Transponderkarte benutzen. Während der Ausleihe und der Rückgabe des Fahrrads werden diese gleichermaßen mit der des Kunden-ID behandelt. Während der Ausleihe und der Rückgabe des Fahrrads hat der Kunde die folgenden Mittel der Identifizierung:
a. Die Mobiltelefonnummer, die zusammen mit der PIN als Kunden-ID behandelt wird,
b. Die Śląsk City Card (ŚKUP) – Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer und PIN-Nummer,,
c. Elektronischer Studentenausweis (ELS), Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (Chip + RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer zusammen mit der PIN- Nummer,
d. Zahlkarten – von Visa International, Master Card International und anderen Kreditkarteninstituten ausgestellte Kreditkarten, Abbuchungskarten, Debit-Karten und Prepaidkarten die den Anforderungen entsprechen, um sie zusammen mit der PIN-Nummer als ein elektronisches Zahlungsinstrument im Sinne des Gesetzes über elektronische Zahlungsinstrumente (polnisches Gesetzblatt von 2012, Pos. 1232) anzuerkennen. Die Terminals sind für den Einsatz mit der Produktfamilie PayPass und PayWave ausgelegt,
e. andere mit der Gliwicka City Card kompatible Datenträger zur Kodierung von Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs mit PIN-Nummer. Nachdem Sie sich in Ihr Konto bei www.gliwickirower.pl eingeloggt haben, können Sie die PIN ausschalten, indem Sie die folgende Option deaktivieren: Aus Sicherheitsgründen fragen Sie mich bitte bei jeder Ausleihe und Rückgabe nach meinem PIN-Kode. Bei Anwendung der Identifikationsarten: b, c, d und e können Sie mit dieser Option am Terminal ein Fahrrad ausleihen / zurückgeben, ohne die PIN-Kode eingeben zu müssen.
11. Preisverzeichnis – die Preisliste für die Leistungen von GRM ist ein Bestandteil des Vertrages. Die Preisliste ist verfügbar auf der Website www.gliwickirower.pl.
12. Prepaid-Konto – persönliches Konto des Kunden im Verrechnungssystem des GRM Systems, auf dem Gutschriften und Abbuchungen für die Nutzung der im Rahmen des GRM Systems gebotenen Dienstleistungen und Produkte nach dem Preisverzeichnis vorgenommen werden. Der Kunde kann das Guthaben auf dem Prepaid-Konto durch Vorauszahlung laden.
13. Startgebühr – die Einschreibgebühr für das GRM System, die zugleich die erste Zahlung auf den Nachladebetrag ist, beträgt 10 PLN brutto (in Worten: zehn Zloty) und wird vom Kunden während der Registrierung bei GRM entrichtet.
14. Nachladebetrag – Zahlung (min 1 PLN) für künftige Ausleihe auf das Prepaid-Konto.
15. Verfahren zur Sicherstellung – jedes vom Betreiber eingeleitete Verfahren, wenn ein Fahrrad nicht innerhalb der geforderten Zeit und zustand zurückgebracht wird, insbesondere Ermittlungs-, Mahn- und Gerichtsverfahren.
16. Nutzungsgebiet – innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Gliwice
17. Fahrradausleihe – Ausleihe des Fahrrads aus einer GRM-Station mit einer Kunden-ID oder auf die im Abschnitt II.10 beschriebene Art und Weise. Der Ausleih-Prozess, wird im Punkt VII der Geschäftsbedingungen beschrieben.
18. Fahrradrückgabe – das Fahrrad muss an der GRM-Station zurückgegegeben werden. Die Rückgabevorschriften sind im Punkt X der Geschäftsbedingungen beschrieben.
19. Elektroschloss – Freigabe- und Verriegelungsvorrichtung des Fahrrads in der Dockingstation. Das durch ein Elektroschloss gesperrte Fahrrad kann am Terminal, App und mit Kontaktzentrum ausgeliehen werden.
20. Nextbike mobiles App- ein Program fur Ausleihen und Ruckgeben der Fahrrader in GRM-System. Der App ist fur Android, iOS und WindowsPhone Software.
21. Incentive-/Werbegutschein – Werbeaktion des Betreibers, mit der er dem Kunden eine zusätzliche Aufladung seines Kontos im Grm System ermöglicht.
III. Allgemeine Nutzungsvorschriften für das GRM System
1. Um das GRM System nutzen zu können, muss der Kunde die bei der Registrierung erforderlichen persönlichen Daten angeben, die in den vorliegenden Geschäftsbedingungen enthaltenen Nutzungsvorschriften akzeptieren und eine Startgebühr entrichten. Ferner ist es für die Nutzung von GRM erforderlich, dass das Prepaid-Konto des Kunden zum Zeitpunkt jeder Ausleihe ein Mindestguthaben in Höhe von 10 PLN (in Worten: zehn Zloty) aufweist.
2. Der Betreiber vermietet dem Kunden Fahrräder nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einzuhalten, die vereinbarte Gebühr zu zahlen und das Fahrrad gemäß den Nutzungsvorschriften zu verwenden.
3. Kinder und Jugendliche im Alter ab 13 Jahren und unter 18 Jahren (im Folgenden Minderjährige genannt) sind verpflichtet, dem Betreiber vor Vertragsabschluss die schriftliche Zustimmung zumindest eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten für den Abschluss des Vertrags sowie auch eine Erklärung zu übermitteln, dass sie die Verantwortung für eventuelle Schäden aus der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung des Vertrags und für die laufenden Verbindlichkeiten gemäß dem Preisverzeichnis aufzukommen. In der Erklärung müssen sich die Eltern oder Erziehungsberechtigten zum Nachladen des Kontos ihres Kindes im System GRM in der Weise verpflichten, dass es zum Zeitpunkt der Entleihe aktiv ist (VII, Pkt. 1). Um die schriftliche Form dieses Rechtsgeschäftes zu wahren, sind Erziehungsberechtigte verpflichtet, Einverständniserklärungen eigenhändig zu unterzeichnen. Solche Erklärungen sind dem Betreiber gescannt via E-Mail an bok@gliwickirower oder brieflich per Post an die Adresse des Betreibers zu senden oder persönlich am Sitz des Betreibers abzugeben.
4. Der Kunde kann bis zu vier Fahrräder gleichzeitig mieten. Kann man mehr Fahrrader ausleihen aber muss man reservieren.
5. Die Verwendung eines Leihfahrrads ist nur innerhalb der Nutzungszone gestattet.
IV. Haftung / Verpflichtung
1. Der Kunde ist für die Verwendung des Fahrrads in Übereinstimmung mit seinem Zweck und den Geschäftsbedingungen verantwortlich.
2. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrrad in demselben technisch einwandfreien Zustand wie zum Zeitpunkt der Ausleihe zurückzugeben, aber wenn in Ausleihenzeit wird das Rad beschädigt,muss man gemass mit Punkt VII.6 vorschreiten. Für die aus Gesetzwidrigkeiten bei der Nutzung des GRM Systems resultierenden Folgen haftet der Kunde.
3. Die Fahrräder des GRM Systems dürfen nur für nichtkommerzielle Zwecke verwendet werden.
4. Der Kunde ist für das entliehene Fahrrad bzw. die von ihm gleichzeitig entliehenen Fahrräder ab dem Zeitpunkt der Entnahme von der GRM-Station bis zur Rückgabe an die GRM-Station verantwortlich. Insbesondere ist der Kunde ab der Ausleihe eines Fahrrads von jeder GRM Station bis zum Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrrads an einer beliebigen Station verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Beschädigung und Diebstahl des Leihfahrrads vorzubeugen.
5. Wird das Fahrrad während der Nutzung entwendet, hat der Kunde die Pflicht, KD GRM über den Diebstahl sofort ab seiner Feststellung zu benachrichtigen.
6. Die Fahrräder des GRM Systems dürfen nicht von Fahrern benutzt werden, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen, psychotropen Substanzen oder Ersatzstoffen im Sinne der Suchtbekämpfungsbestimmungen stehen; starke antiallergische Mittel, andere Medikamente, nach deren Einnahme das Lenken von Fahrzeugen untersagt oder ein Verzicht empfohlen ist.
7. Für Bußgelder, Gebühren, etc., die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrrads und aus Eigenverschulden auferlegt werden, ist der Kunde voll verantwortlich und verpflichtet, diese selbst zu entrichten.
8. Bei Schäden, die nachweislich auf unsachgemäße Verwendung von Einrichtungen des GRM Systems zurückzuführen sind, erklärt sich der Kunde bereit, die Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten zur Widerherstellung des ursprünglichen Zustands dieser Einrichtungen zu übernehmen. Die notwendigen Reparaturen stellt der Betreiber dem Kunden in Rechnung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber berechtigt ist, das Konto des Kunden mit den Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten für das Fahrrad zu belasten.
9. Bei unsachgemäßer Rückgabe des Fahrrads aus Verschulden des Kunden trägt der Kunde die weiter anfallenden Leihgebühren und ist für eine mögliche Entwendung oder Zerstörung haftbar. Bei Schwierigkeiten mit der Rückgabe des Fahrrads ist der Kunde verpflichtet, den GRM KD zu kontaktieren.
10. Für die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten von vorsätzlich beschädigtem Eigentum des Betreibers hat der Verursacher aufzukommen und kann andernfalls zur Einleitung gerichtlicher Schritte führen. Der Betreiber ist berechtigt, vom Schadensverursacher alle angemessenen Kosten einschließlich Rechtsvertretungskosten einzufordern.
11. Für Schäden aus Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung des Vertrages ist der Kunde in voller Höhe haftbar, wobei zu den Schadenselementen die sog. Widerbeschaffungskosten für das Fahrrad im Einklang mit dem Preisverzeichnis gehören können.
12. GRM Fahrräder dürfen von den Kunden nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht in privaten Autos und anderen Transportmittel befördert werden.
V. Registrierung
1. Zu den notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung des GRM Systems gehören die vorherige Anmeldung des Kunden, die Zahlung der Startgebühr.
2. Die Anmeldung erfolgt über die Webseite www.gliwickirower.pl Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich telefonisch über den Kontakt mit einem Mitarbeiter des GRM Kundendienstes (GRM KD), am Terminal, oder auch über die Nextbike App anzumelden, die auf Geräten mit WindowsPhone, iOS und Android verfügbar ist.
3. Bei der Registrierung über die Website www.gliwickirower.pl , Nextbike App oder telefonisch bei einem Mitarbeiter des GRM KD werden folgende personenbezogene Daten verlangt:
a. Vorname und Name,
b. Anschrift, d.h. Wohnort, Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Land, E-Mail Adresse,
c. PESEL- (ID) Nummer,
d. Mobiltelefonnummer,
e. Kartennummer bei Zahlung mit einer belastbaren Kreditkarte,
4. Bei der Registrierung am GRM Terminal werden vom Kunden folgende persönliche Daten verlangt:
a. Mobiltelefonnummer,
b. Vorname und Name,
c. Nummer einer belastbaren Kreditkarte, welche innerhalb von 24 Stunden nach der Anmeldung mit den unter Punkt 3, Unterpunkt b und c angeführten angeben ergänzt werden müssen.
5. Kundenkonten mit falschen Personendaten und 0 PLN Saldo können automatisch aus der Datenbank des GRM Systems gelöscht werden.
6. Während der Registrierung am GRM terminal muss der Kunde einen selbst erstellten PIN-Code eingegeben. Dagegen wird der PIN-Code bei der Registrierung über die Webseite, Nextbike App und KD automatisch erstellt. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, erhält der Kunde vom GRM System eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung und seine individuelle PIN-Nummer, die zusammen mit der angegebenen Mobiltelefonnummer seine Kunden-ID im GRM-System bildet.
7. Voraussetzung der Registrierung sind die Angabe richtiger Daten und die Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Vertragserfüllung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz vom 29. August 1997 (konsolidierte Fassung Gesetzblatt von 2016 Pos. 922). Der Kunde hat das Recht, auf den Inhalt seiner persönlichen Daten zuzugreifen und die Möglichkeit, sie zu berichtigen, zu ergänzen oder zu ändern. Verwalter der Daten ist die Nextbike Polska S.A. mit Sitz in 01-756 Warschau, ul. Przasnyska 6b. Die Angabe persönlicher Daten ist freiwillig, aber notwendig für die Durchführung des Vertrags; wird die Angabe persönlicher Daten verweigert, können der Service und das GRM System nicht genutzt werden. Informationen über die Sicherheit personenbezogener Daten entnehmen sie bitte den Datenschutzrichtlinien von Nextbike Polska unter: www.gliwickirower.pl
8. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Kunden bei Fragen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung zu kontaktieren.
9. Ferner kann der Kunde der Zusendung von Informationsmaterial über den vom Betreiber im Rahmen des GRM Systems gebotenen Service per SMS oder E-Mail zustimmen und sich auch an via E-Mail oder direkt im GRM System verlautbarten Umfragen beteiligen, bei denen der Betreiber von GRM Kunden nicht personenbezogene, demografische und profilbezogene Daten (wie z.B. Ausbildung, Beschäftigung, Alter) einholt. Diese Daten werden zur Untersuchung der Vorlieben der Kunden und Anpassung des Angebots des Betreibers an ihre Erwartungen sowie auch für statistische Analysen und die Erstellung eines kollektiven Kundenbilds verwendet und an die Marketingpartner des Betreibers weitergeleitet. Der Empfang der Informationsmaterialien und die Preisgabe der o.g. Daten geschieht immer freiwillig und der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, auf den Erhalt der Informationsmaterialien und Umfragen zu verzichten.
10. Der Inhalt einzelner Transaktionen/Ausleihereignisse wird ausschließlich den Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Jeder Kunde, der das Registrierungsverfahren abgeschlossen hat, hat nach der Anmeldung Zugriff auf alle seine Transaktionen/Ausleihereignisse solange diese im Computersystem aufbewahrt werden. Wenn im System keine ausstehenden Zahlungen für die Nutzung von Fahrrädern vermerkt sind, werden die Daten nach einem dementsprechenden Antrag des Kunden sofort aus dem System gelöscht. Die ein Beschwerdeverfahren betreffenden Daten bleiben bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gespeichert bzw. bei einem eventuellen Berufungsverfahren für Beweiszwecke bis zur Klärung der Kundenforderung. Bei Anmeldung einer Beschwerde in diesem Zeitraum (z.B. Schadenersatzforderung, Schadensreparatur), werden die Daten in der zur Ermittlung der Haftung des Betreibers /Kunden bzw. Beurteilung der Sache notwendigen Zeit verarbeitet.
11. Die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den gültigen gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet, gespeichert und gesichert.
12. Als Verwalter der personenbezogenen Daten verpflichtet sich der Betreiber, die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nur dann gegenüber Dritten offenzulegen, wenn dies nach ausdrücklicher Ermächtigung des Kunden oder von Rechts wegen geschieht. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Ablauf der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden mit dem Betreiber aufrecht.
13. Um die Inhalte und Leistungen an die Bedürfnisse und Interessen der Kunden anzupassen, verwendet der Betreiber sog. Cookies, das sind kleine Textdateien, die der Server über den Browser im Rechner des Kunden platziert, die der Server bei jeder Verbindung mit diesem Rechner lesen kann. Cookies liefern statistische Daten über den Kundenverkehr und die einzelnen von den Kunden besuchten Seiten von GRM, um die gebotenen Leistungen zu verbessern. Die Cookies können vom Kunden über die Browsereinstellung jederzeit deaktiviert werden, aber dies kann die Nutzung des GRM Systems beeinträchtigen oder gar verhindern.
VI. Zahlungsformen
1. Die Zahlung für die im Rahmen des GRM Systems gebotenen Dienstleistungen und Produkte kann vorgenommen werden durch:
a. Aufladen des Prepaid-Kontos per Banküberweisung oder Zahlung per Zahlkarte insbesondere über das Portal www.gliwickirower.pl oder App von dem Abbuchungen in der aus dem Preisverzeichnis resultierenden Höhe erfolgen, die dann auf das Konto des Betreibers weitergeleitet werden,
b. Belastungsauftrag für eine Kreditkarte, mit dem die Abbuchung der Gebühr in Höhe von min. 10 PLN verbunden ist. Dies kann durch Eingabe einer Kreditkartennummer, Belastung im GRM Terminal, während des Kontakts mit dem GRM KD und auch über die Nextbike App (fur Android, iOS und WindowsPhone) erfolgen.
2. Alle Zahlungen werden auf das Konto des Betreibers übertragen.
3. Auf Kundenwunsch liefert der Betreiber dem Kunden eine durch die Stad Gliwice ausgestellte Rechnung für die Fahrtkosten. Dazu sendet der Kunde dem Betreiber eine E-Mail mit allen für die Rechnungslegung notwendigen Angaben, Datum und Dauer der Fahrradausleihe sowie Nummer des Fahrrads.
4. Der Betreiber sendet die Rechnung (PDF) via E-Mail an die Adresse, von der sich der Kunde meldete. In Ausnahmefällen kann der Betreiber die Rechnung an eine andere vom Kunden genannte Adresse senden.
VII. Ausleihen
1. Die Ausleihe eines Fahrrades ist möglich, wenn der Kunde einen aktiven Kontostatus hat. Aktiver Kontostand bedeutet:
a. dass das Guthaben auf dem Prepaid-Konto durch Banküberweisung oder Einzahlung mit Zahlkarte mindestens 10 PLN brutto beträgt,
b. dass am Terminal, App oder beim Kontakt mit dem KD eine Kreditkarte mit automatischer Abbuchungsmöglichkeit als Zahlungsform gewählt wurde.
2. Das Ausleihen eines Fahrrads ist an jeder GRM Station möglich, indem Sie das GRM Terminal starten, Sie sich einloggen und die am Display des GRM Terminals angezeigten Mitteilungen befolgen. Die Freigabe des Elektroschlosses am Display des GRM Terminals und durch einen Signalton angezeigt. Während der Ausleihe erhält der Kunde einen Nummerncode für das Ziffernschloss des Sicherungsseils des Leihfahrrads. Dieser Nummerncode kann bis zur Rückgabe des Fahrrads über das GRM Terminal, die mobile App oder durch den GRM KD bestätigt werden. Vor dem Ausleihen hat der Kunde zu prüfen, ob das Leihfahrrad über ein Sicherungsseil verfügt. Wenn nicht, ist der Kunde verpflichtet, dies dem GRM KD mitzuteilen. Ein Fahrrad kann auch über die mobile App oder Kontakt mit dem GRM KD (Telefon Nr. 48324933232) ausgeliehen werden.
3. Die Ausleihe beginnt zum Zeitpunkt des unter Pkt. 2 beschriebenen Ausleihvorgangs.
4. Es gehört zu den Pflichten des Kunden, sich zu vergewissern, dass das Fahrrad für die vereinbarte Nutzung geeignet ist, und insbesondere zu prüfen, ob die Reifen aufgepumpt und die Bremsen funktionstüchtig sind. Nach dem Entsichern des Fahrrads ist der Kunde verpflichtet, das Sicherungsseil in einer Weise am Fahrrad anzubringen, die ein Verwickeln in den Radspeichen verhindert.
5. Wird während des Fahrradverleihs irgendein Defekt am Fahrrad festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, das Problem unverzüglich dem GRM KD zu melden und das Fahrrad an der nächsten GRM Station abzustellen.
6. Mietet und benutzt der Kunde ein offensichtlich defektes Fahrrad, kann er für den Defekt oder für einen daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden.
7. Es wird das Mitführen eines gebrauchsfähigen Mobiltelefons empfohlen, mit dem der Kunde bei Bedarf den GRM KD kontaktieren kann.
8. Der vorne am Fahrrad montierte Transportkorb ist nur für leichte Gegenstände geeignet. Aus Gründen der Sicherheit und wegen möglicher Beschädigung des Fahrrads dürfen darin keine schweren Sachen mitgeführt werden. Die Belastung des Transportkorbs darf nicht über 5 kg liegen. Die darin mitgeführten Gegenstände dürfen nicht über den Rand des Transportkorbs hinausragen und dürfen keine scharfen Kanten aufweisen. Für die Schäden und Folgekosten nach einem durch die missbräuchliche Verwendung des Transportkorbs verursachten Unfalls haftet der Kunde. Für Beschädigung und Verlust der im Transportkorb mitgeführten Waren und Gegenstände kann der Betreiber keine Haftung übernehmen.
9. Fahrrad für den Gebrauch durch 1 Person, nicht über 120 kg,
10. Bei Problemen mit der Ausleihe oder Rückgabe eines Fahrrads an der GRM Station ist der Kunde verpflichtet, sich telefonisch mit dem GRM KD in Verbindung zu setzen. Von einem KD Mitarbeiter erhält der Kunde Auskunft über die weitere Vorgehensweise. Das Verleihfahrrad sollte bestimmungsgemäß verwendet werden. Als öffentliches Verkehrsmittel dient das GRM Fahrrad zur Fortbewegung zwischen den GRM Stationen. Es darf nicht für Bergtouren, Sprünge, Stunts und nicht als Fahrrad zum Schleppen oder Schieben irgendwelcher Lasten verwendet werden.
11. Für den Fall von Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen mit nachteiligen Auswirkungen für den Betreiber, behält sich der Betreiber das Reicht auf Sperre des Kundenkontos bis zur Klärung der Angelegenheit vor.
VIII. Dauer des Mietverhältnisses
1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad spätestens am Ende des Nutzungszeitraums von 12 Stunden zurückzugeben.
2. Bei Überschreitung des Nutzungszeitraums von 12 Stunden werden Gebühren in Übereinstimmung mit dem Preisverzeichnis fällig.
IX. Reparaturen und Pannen
1. Jede Panne sollte dem KD innerhalb von 12 Stunden ab dem Ausleihen des Fahrrads im System gemeldet werden. Bei jeder Panne, die eine Weiterfahrt verhindert, ist der Kunde verpflichtet, das Fahrrad zur nächsten GRM Station zur bringen und telefonisch den KD zu verständigen.
2. Selbstständig durchgeführte Reparaturen, Umbau und Teiletausch am gemieteten Fahrrad sind untersagt. für solche Maßnahmen ist der GRM Service zuständig.
3. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, um über die gesamte Dauer des Mietverhältnisses mit dem KD in Kontakt treten zu können.
X. Rückgabevorschriften
1. Der Kunde ist Verpflichtet, das Fahrrad so in den Ständer einzuführen, dass der auf der Fahrradgabel montierte Adapter in das im Ständer integrierte Elektroschloss einrastet, und dann das Fahrrad so lange zu halten, bis die Sperre automatisch schließt. Das automatische Schließen der Sperre wird durch eine Tonsignal, durch das Einrasten des Fahrrads im Schloss angezeigt. Bei Problemen mit der Rückgabe eines Fahrrads an der GRM Station ist der Kunde verpflichtet, sich telefonisch mit dem GRM KD in Verbindung zu setzen.
2. Der Kunde ist nur in Ermangelung der Möglichkeit zum Einführen des Fahrrads in ein Elektroschloss (kein freier Ständer in der GRM Station oder Störung der GRM Station) zur Rückgabe des Fahrrads in der Weise verpflichtet, indem er es mit dem Ziffernschloss am Ständer oder an einem anderen in der GRM Station befindlichen Fahrrad anhängt, dann die „Rückgabe“-Taste in der GRM Station drückt und die Anweisungen auf dem Display befolgt. Nach abschließen des Schlosses kann der Kunde das Fahrrad auch über die App oder durch Kontakt mit dem GRM KD zurückgeben.
3. Wird das Fahrrad nicht wie unter den Punkten X.1. und X.3. beschrieben zurückgegeben, hat der Kunde die weiter anfallenden Mietkosten tragen und ist für eine mögliche Entwendung oder Zerstörung des Fahrrads haftbar.
4. Ereignet sich während der Mietdauer ein Unfall oder Zusammenstoß, ist der Kunde verpflichtet, eine Erklärung zu schreiben oder die Polizei zu verständigen. Darüber hinaus ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, den GRM KD innerhalb von 24 Stunden über das Ereignis zu informieren.
XI. Gebühren
1. Die Gebühren werden nach den im Preisverzeichnis angegebenen Sätzen berechnet, welches den auf www.gliwickirower.pl und an den GRM Terminals, App und der GRM KDverfügbaren Geschäftsbedingungen beiliegt. Grundlage für die Gebührenberechnung ist die Anzahl der Minuten der Verleihdauer ab dem Zeitpunkt der Ausleihe des Fahrrads bis zum Erhalt der Bestätigung über die Rückgabe des Fahrrads aus dem GRM System.
2. Die Verleihgebühren sind vielfältig und abhängig von der Dauer des Fahrradverleihs. Die Gebühr für einen einmaligen Fahrradverleih ist die Summe des Betrags für aufeinanderfolgende Zeitintervalle, zB. Fur 150 Minuten kostet 6 PLN.
3. Mit Ausnahme der ersten Verleihstunde, in der die ersten 15 Minuten Verleihdauer getrennt werden, wird die Zeit zur Gebührenberechnung in einstündige Perioden unterteilt.
4. Wenn die berechnete Fahrgebühr höher ist als das Guthaben auf dem Prepaid-Konto, hat der Kunde sein Konto innerhalb von 7 Tagen zumindest auf einen Saldo von 0 PLN nachzuladen. Andernfalls behält sich der Betreiber das Recht vor, entsprechende rechtliche Schritte gegen den Kunden zur Einbringung der vertraglichen Forderungen zu ergreifen. Der Betreiber hat das Recht, gesetzliche Verzugszinsen für überfällige Beträge ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs in voller Höhe zu berechnen.
5. Die Rückerstattung von Verleihgebühren kann nach Beendigung des Vertrags erfolgen. Während der Laufzeit des Vertrags mit dem Betreiber des GRM Systems können die Verleihgebühren (Kontoguthaben) nicht zurückerstattet werden.
6. Werbe- und Treuegutscheine, die durch den Betreiber zweckgebunden sind und auf dem Kundenkonto gutgeschrieben wurden, können nicht zurückerstattet oder bar ausbezahlt werden. Die Mittel aus einer solchen Kontoladung werden gegenüber den vom Kunden geleisteten Einzahlungen vorrangig verwendet. Einzelheiten über die Höhe von Werbegutscheinen, ihr Ablaufdatum und der Grund ihrer Zuerkennung sind in der auf der Webseite verfügbaren Werbeordnung ersichtlich.
XII. Haftung
1. Der Betreiber führt die Leistungen in Verbindung mit dem GRM Service aus und ist für dessen ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich.
2. Der Betreiber haftet für Schäden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages, es sei denn, dass die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages eine Folge von Umständen ist, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist.
3. Alle Ansprüche und die daraus resultierenden Beschwerden sollten die Kunden an den Betreiber an bok@gliwickirower.pl oder mit Brief an Nextbike Polska S.A Przasnyskastrasse 6b 01-756 Warschau richten.
XIII. Reklamationen
1. Die empfohlene Reklamationsfrist beträgt 7 Tage ab dem Auftreten des für die Reklamation ursächlichen Ereignisses.
2. Alle die Dienstleistungen im Sinne der Geschäftsordnung betreffenden Beschwerden können wie folgt eingereicht werden: a. per E-Mail an bok@gliwickirower.pl,
a. per Post an die in Pkt. I.3 angegebene Anschrift des Betreibers,
b. persönlich am Sitz des Betreibers, Nextbike Polska S.A Przasnyskastrasse 6b,01-756 Warschau.
3. Wen die in der Reklamation gemachten Angaben oder Informationen ergänzungsbedürftig sind, wendet sich der Betreiber vor der Prüfung der Reklamation an den Beschwerdeführer mit der Bitte um ihre Ergänzung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.
4. Reklamationen, die keine Angaben zur Identifikation des Kunden, wie Vorname, Name oder Telefonnummer enthalten, können vom Betreiber nicht berücksichtigt werden.
5. Die Meldung einer Reklamation befreit den Kunden nicht von seiner Pflicht, den Verbindlichkeiten gegenüber dem Betreiber fristgerecht nachzukommen.
6. Reklamationen werden vom Betreiber innerhalb von 7 Tagen ab ihrer Anmeldung oder Ergänzung abgewickelt aber in kompliezierten Anmeldungen von 30 Tagen abgewickelt. Falls eine Reklamation ergänzungsbedürftig ist, beginnt die Frist für die Reklamationsabwicklung ab dem Zeitpunkt des Eingangs der ergänzenden Unterlagen oder Erläuterungen/Informationen beim Betreiber. Kann die Abwicklungsfrist der Reklamation nicht eingehalten werden, hat der Betreiber den Kunden über die Verzögerung unter Angabe des Verzögerungsgrunds (vereinbarungsbedürftige Umstände) sowie eines voraussichtlichen Termins für die Prüfung der Reklamation zu benachrichtigen.
7. Der Kunde gibt seine Zustimmung für die Zusendung der Reklamationsbeantwortung per E-Mail oder auf dem Postweg an die in der Reklamation angeführte Anschrift. In Ausnahmefällen kann der Betreiber diese Antwort an eine andere vom Beschwerdeführer angegebene E-Mail-Adresse senden.
8. Im Zuge der Reklamationsbearbeitung wird das Problem identifiziert, seine Angemessenheit bewertet und das vom Kunden beanstandete Problem gelöst oder geeignete Maßnahmen zur eventueller Mängel und Entstehungsursachen ergriffen sowie eine umfassende Antwort in professioneller Form erteilt.
9. Die Antwort des KD enthält den Standpunkt des Betreibers in der Reklamationssache, eine Begründung sowie Informationen über den Reklamationsmodus.
10. Der Kunde hat das Recht auf Berufung gegen die Entscheidung des Betreibers. Eine Berufung wird innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang beim KD geprüft.
11. Der Kunde kann:
a. innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Antwort auf die Reklamation direkt beim KD gegen die Entscheidung des Betreibers Berufung einlegen;
b. eine Klage beim zuständigen Gericht einreichen.
12. Der Betreiber stellt nicht die Option eines außergerichtlichen Verfahrens von Beschwerden und Geltendmachung der Ansprüche.
13. Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Ratesüber die Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und Änderung der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 und Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über ODR Verbraucherrechtsstreitigkeiten), stellt der Betreiber hiermit eine elektronische Verbindung zur Online-Plattform ODR (online dispute resolution) her: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Die ODR Platform ermöglicht eine aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Unternehmern und den Verbrauchern. Die Beilegung von Streitigkeiten bei diesem Verfahren,beruht auf einer freiwilligen Basis.

XIV. Rücktritt vom Vertrag
1. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen kann der Kunde binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen. Die Frist wird als eingehalten betrachtet, wenn der Kunde vor ihrem Ablauf eine Rücktrittserklärung vom Vertrag sendet.
2. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, indem er:
a. dem Betreiber eine Rücktrittserklärung vom Vertrag via E-Mail an die Adresse bok@gliwickirower.pl sendet,
b. dem Betreiber eine schriftliche Rücktrittserklärung vom Vertrag per Post an die in Pkt. I.3 angegebene Anschrift sendet. Hierfür kann der Kunde das dem Konsumentenschutzgesetz (Gesetzblatt von 2014, Pos. 827 mit Änderungen) als Anhang 2 beiliegende Formular zum Vertragsrücktritt benutzen, dies ist aber nicht zwingend.
3. Im Falle der Kündigung (des Rücktritts vom) des Vertrags, gilt der Vertrag als null und nichtig abgeschlossen. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag, ist jede Partei verpflichtet, der anderen Partei alles, was sie im Rahmen des Vertrags erhalten hat, zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Erklärung bei dem Betreiber über den Rücktritt vom Vertrag. Die Rückerstattung der Zahlungsbeträge erfolgt an das empfohles Nummer des Bankkonto.
4. Auch wenn bei einem Vertragsrücktritt der Vertrag als nichtig betrachtet wird, so schließen die Parteien einen Rücktritt vom Vertrag in dem Teil aus, in dem er bereits durchgeführt wurde.
XV. Vertragskündigung durch den Kunden
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zu kündigen. die Kündigung sollte in schriftlicher Form an die E-Mail Adresse bok@gliwickirower.pl oder an die Postadresse des Bertreibers gesendet werden.
2. Die Kündigung des Vertrags erfolgt binnen 14 Tagen ab Eingang einer Kündigungserklärung beim Betreiber Przasnyskastrasse 6b, 01-756 Warschau.
3. Der Kunde ist verpflichtet, vor Einreichung der Kündigung den Saldo seines Prepaid-Kontos auf 0 PLN zu ergänzen. Erfolgt die Kündigung des Vertrags zu einem Zeitpunkt, in dem das Prepaid-Konto des Kunden einen negativen Saldo aufweist, bleibt der Anspruch des Betreibers auf seine Forderungen für erbrachte Leistungen gegenüber dem Kunden unbeschadet.
4. Weist das Prepaid-Konto zum Zeitpunkt der Vertragskündigung ein Guthaben auf, wird dieses auf das vom Kunden angegebene Bankkonto überwiesen, sofern der Kunde in der Kündigung des Vertrages keine andere Lösung festlegte. Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von maximal 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vertragskündigung. Der Betrag wird abzüglich der Überweisungskosten erstattet.
XVI. Schlussvereinbarungen
1. Mit der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen und dem Ausleihen eines Fahrrads erklärt der Kunde, dass ihm sein Gesundheitszustand sicheres Fahrradfahren ermöglicht; er die Fähigkeit besitzt, ein Fahrrad zu fahren; er im Besitz der gesetzlich erforderlichen Berechtigungen ist und er mit den Verkehrsregeln vertraut ist.
2. Für den Fall, dass der Kunden gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt (z.B. Ablehnung neuer Geschäftsbedingungen, verspätetet Rückgabe eines Fahrrads) behält sich der Betreiber das Recht auf Kündigung des Vertrages mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist vor, während der Kunde berechtigt ist, vom Betreiber das auf dem Prepaid-Konto vorhandene Guthaben abzüglich der Forderungen des Betreibers für bis dahin erbrachte Leistungen zurückzufordern.
3. Der Betreiber ist berechtig, in die Geschäftsbedingungen oder Datenschutzerklärung Änderungen mit zukünftiger Wirkung einzuführen. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung werden dem Kunden unter der von ihm bei der Registrierung angegebenen E-Mail Adresse mitgeteilt. Werden die Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vom Kunden nicht binnen 14 Tagen durch eine schriftliche Information an den KD abgelehnt, gelten die an den Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vorgenommenen Änderungen als vom Kunden akzeptiert.
4. In Angelegenheiten, die nicht unter diese Geschäftsbedingungen fallen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung.
5. Bei einer Abweichung zwischen der polnischen Fassung und einer fremdsprachigen Fassung der Geschäftsordnung, wird die polnische Fassung der Geschäftsbedingungen als Interpretationsgrundlage dienen.

Art der Gebühr Bruttowert
Startgebühr 10 PLN
Gebühr für das Ausleihen des Fahrrads Ausleihedauer:
zwischen 1. und 15. Minute 0 PLN
zwischen 16. und 60. Minute 1 PLN
Zweite Stunde 2 PLN
Dritte Stunde 3 PLN
Vierte und jede nächste Stunde 4 PLN

Briefliche Benachrichtigung bei Regelverstößen 10 PLN
Gebühr bei Überschreitung von 12 Stunden Verleihdauer 200 PLN

Anlage 2 Kosten der Reparatur und Wiederherstellung des Fahrrads im GRM-System.

BEZEICHNUNG Einh. PREIS* MWSt 23% INSGESAMT
Adapter der Fahrradgabel Stck 84,00 PLN 19,32 PLN 103,32 PLN
Schutzblech vorne Stck 9,50 PLN 2,19 PLN 11,69 PLN
Schutzblech hinten Stck 9,50 PLN 2,19 PLN 11,69 PLN
Chip Stck 24,78 PLN 5,70 PLN 30,48 PLN
Fahrradschlauch 26 x 2.125 Stck 8,40 PLN 1,93 PLN 10,33 PLN
Klingel Stck 3,60 PLN 0,83 PLN 4,43 PLN
Bremshebel, rechts Stck 9,92 PLN 2,28 PLN 12,20 PLN
Aluminiumschutz, Bremsseil TP-06 Alu. angepasst/silber Stck 0,60 PLN 0,14 PLN 0,74 PLN
Rollenbremse Stck 134,90 PLN 31,03 PLN 165,93 PLN
Lenkrad Stck 17,81 PLN 4,10 PLN 21,91 PLN
Bremsklötze Stck 4,70 PLN 1,08 PLN 5,78 PLN
Bremsenset Stck 15,57 PLN 3,58 PLN 19,15 PLN
Kurbelgarnitur links Stck 19,50 PLN 4,49 PLN 23,99 PLN
Kurbelgarnitur mit Kettenblatt Stck 28,00 PLN 6,44 PLN 34,44 PLN
Elektrisches Schaltstück Stck 6,30 PLN 1,45 PLN 7,75 PLN
Korb Stck 8,85 PLN 2,04 PLN 10,89 PLN
Fahrradlampe vorne Stck 19,93 PLN 4,58 PLN 24,51 PLN
Fahrradlampe hinten Stck 11,63 PLN 2,67 PLN 14,30 PLN
Bremsseil Stck 2,46 PLN 0,57 PLN 3,03 PLN
Schaltungsseil Stck 1,90 PLN 0,44 PLN 2,34 PLN
Kette Stck 5,70 PLN 1,31 PLN 7,01 PLN
Korbbefestigung Stck 18,06 PLN 4,15 PLN 22,21 PLN
Befestigung des Kettenblechs Stck 6,72 PLN 1,55 PLN 8,27 PLN
Katzenaugen hinten Stck 1,59 PLN 0,37 PLN 1,96 PLN
Reifen 26 x 2.125 Stck 27,41 PLN 6,30 PLN 33,71 PLN
Gepäckträger-Schutzelement (hinten) Stck 24,61 PLN 5,66 PLN 30,27 PLN
Kettenschutzblech Stck 5,70 PLN 1,31 PLN 7,01 PLN
Schutzkabel für Bremsseil m.b. 1,67 PLN 0,38 PLN 2,05 PLN
Schutzkabel für Schaltung m.b. 2,11 PLN 0,49 PLN 2,60 PLN
Pedale – Paar Stck 13,26 PLN 3,05 PLN 16,31 PLN
Nabe vorne (Dynamo) Stck 164,90 PLN 37,93 PLN 202,83 PLN
Nabe hinten Stck 130,05 PLN 29,91 PLN 159,96 PLN
Stößel der Kettenschaltung Stck 8,87 PLN 2,04 PLN 10,91 PLN
Vorderrad mit Dynamo Stck 196,00 PLN 45,08 PLN 241,08 PLN
Kettenschaltung mit Steuermodul Stck 20,40 PLN 4,70 PLN 25,10 PLN
Beleuchtungskabel m.b. 5,12 PLN 1,18 PLN 6,30 PLN
Fahrradrahmen Stck 457,38 PLN 105,20 PLN 562,58 PLN
Griff links Stck 5,49 PLN 1,26 PLN 6,75 PLN
Griff rechts Stck 4,71 PLN 1,08 PLN 5,79 PLN
Sattel Stck 15,30 PLN 3,52 PLN 18,82 PLN
Werbungsträger Stck 33,60 PLN 7,73 PLN 41,33 PLN
Lenkrad-Headset Stck 5,69 PLN 1,31 PLN 7,00 PLN
Ständer Stck 14,40 PLN 3,31 PLN 17,71 PLN
Innenlager 115mm Stck 12,56 PLN 2,89 PLN 15,45 PLN
Speiche vorne Stck 0,27 PLN 0,06 PLN 0,33 PLN
Speiche hinten Stck 0,27 PLN 0,06 PLN 0,33 PLN
Stütze Stck 15,63 PLN 3,59 PLN 19,22 PLN
Schraube für Rollenbremse Stck 19,90 PLN 4,58 PLN 24,48 PLN
Anpassschraube des Bremshebels Stck 0,62 PLN 0,14 PLN 0,76 PLN
3-Gänge-Hinterrad Stck 148,50 PLN 34,16 PLN 182,66 PLN
Fahrradgabe Stck 43,00 PLN 9,89 PLN 52,89 PLN
Aheadset-Vorbau Stck 16,93 PLN 3,89 PLN 20,82 PLN
Schnellspanner Stütze Stck 6,00 PLN 1,38 PLN 7,38 PLN
Fahrradschloss ABUS Stck 56,10 PLN 12,90 PLN 69,00 PLN
Elektroschloss Stck 672,00 PLN 154,56 PLN 826,56 PLN
*Kann geändert werden.